Antrag auf Verzicht von Straßenbaubeiträgen

Die Grünen Rietberg stellen den folgenden Antrag im Rat auf Verzicht von Straßenbaubeiträgen. In einem ersten Schritt regen wir an, auf einen übertriebenen Standard zu verzichten, die Bürger in die Entscheidungsprozesse einzubinden und die Straßenbaubeiträge an den untersten zulässigen Grenzen festzulegen und zu prüfen, inwieweit Entlastungen für unsere Bürger möglich sind. Wir wissen, viele der Vorschläge werden derzeit bereits umgesetzt.
Wir folgen damit einem Volksbegehren des Bundes der Steuerzahler NRW.

Straßenbaubeiträge (PDF Dokument 1,2 MB)

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