Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke im Rat der Stadt Rietberg haben gemeinsam beantragt, die geplante Nachnutzung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses am Torfweg öffentlich zu beraten und die bisherigen Entscheidungsgrundlagen kritisch zu überprüfen.
Hintergrund ist unter anderem die inzwischen öffentlich dargestellte Situation des Malteser Hilfsdienstes in Rietberg. Die Malteser haben in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass ihre derzeitigen Räumlichkeiten bereits heute an Grenzen stoßen und zusätzliche Aufgaben im Bereich des Bevölkerungsschutzes sowie ein wachsender Fuhrpark einen erhöhten Platzbedarf verursachen. Unter dem Motto „Neue Aufgaben in Rietberg brauchen verlässliche Strukturen“ wurde der Wunsch nach einer geeigneten Unterkunft erneut bekräftigt.
Aus Sicht unserer Fraktionen haben sich damit die Rahmenbedingungen gegenüber der ursprünglichen politischen Bewertung verändert beziehungsweise weiter konkretisiert. Deshalb halten wir es für notwendig, die damalige Entscheidung noch einmal sorgfältig zu betrachten und offen zu diskutieren.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen messen wir dem Bevölkerungsschutz eine deutlich größere Bedeutung bei. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, zunehmende Extremwetterereignisse infolge der Klimakrise sowie neue Schwerpunktsetzungen von Bund und Ländern im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes zeigen, wie wichtig verlässliche Strukturen und einsatzfähige Organisationen vor Ort geworden sind.
Die Malteser übernehmen dabei wichtige Aufgaben für unsere Stadtgesellschaft — unter anderem im Sanitätsdienst, in der Ausbildung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer sowie im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Gleichzeitig ist uns ausdrücklich wichtig zu betonen, dass auch die Grafschaftler Karnevalsgesellschaft einen bedeutenden Beitrag zum gesellschaftlichen und kulturellen Leben in Rietberg leistet.
Unser Antrag richtet sich deshalb ausdrücklich nicht gegen eine der beteiligten Organisationen. Vielmehr geht es darum, eine faire, nachvollziehbare und zukunftsorientierte Entscheidung über die Nachnutzung des Feuerwehrstandortes zu treffen.
Deshalb beantragen wir unter anderem, die Umsetzung der bisherigen Entscheidung zunächst auszusetzen und die vorliegenden Nutzungskonzepte erneut unvoreingenommen zu bewerten. Dabei sollen insbesondere die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Bevölkerungsschutzes und die öffentlich dargestellten Anforderungen der Malteser berücksichtigt werden.
Wir sind überzeugt: Eine offene und sachliche Diskussion stärkt nicht nur das Vertrauen in politische Entscheidungen, sondern ermöglicht auch eine optimale Nachnutzung des Gebäudes.
Noch sind keine unumkehrbaren Tatsachen geschaffen worden. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Entscheidung transparent, verantwortungsvoll und mit Blick auf die zukünftigen Herausforderungen öffentlich zu beraten.