In der jüngsten Sitzung des zuständigen Schulausschusses wurden die neuen Beiträge für die Offene Ganztagsgrundschule (OGGS) beraten und mehrheitlich beschlossen. Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rietberg haben wir uns intensiv und konstruktiv in die Beratungen eingebracht. Dabei konnten wir wichtige soziale Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag erreichen.
Rietbergpass: Fortführung fand keine Mehrheit
Im Vorfeld der Entscheidung haben wir uns klar dafür ausgesprochen, den Rietbergpass beizubehalten. Der Rietbergpass ermöglichte es Menschen mit geringerem Einkommen, unter anderem bei den OGGS-Beiträgen entlastet zu werden.
Gerade Familien mit knappen finanziellen Spielräumen konnten so gezielt unterstützt werden. Die Fortführung des bewährten Passes wurde gegen unsere Stimmen eingestellt.
Verwaltungsvorschlag: hätte niedrige Einkommen belastet
Der ursprüngliche Vorschlag der Stadtverwaltung sah vor, dass selbst die niedrigste Einkommensgruppe Beiträge zahlen muss:
Familien mit einem Jahreseinkommen bis 15.000 Euro sollten monatlich 25 Euro für das erste Kind zahlen. Auch in den nächsten Einkommensgruppen waren teils deutliche Belastungen vorgesehen.
Aus unserer Sicht ist das sozial nicht angemessen. Gerade Familien mit sehr geringem Einkommen brauchen Entlastung statt zusätzlicher Kosten.
Unser Erfolg: Beibehaltung der ermäßigten Beiträge für die unteren Einkommensgruppen
Der CDU-Vorschlag sah bereits eine erste Beitragsfreie Stufe vor, die wir ausdrücklich begrüßen. In Nachbarkommunen greift diese allerdings auch noch darüber hinaus. Es war uns daher besonders ein Anliegen in diesen Gruppen keine Erhöhungen vorzunehmen.
Das bedeutet konkret:
Familien mit einem Einkommen bis 15.000 Euro zahlen künftig 0 Euro für die OGGS-Betreuung. In den unteren Einkommensgruppen konnten wir Beitrags Erhöhungen verhindern:
- bis 25.000 Euro: 35 Euro (statt 50 Euro im Verwaltungsvorschlag)
- bis 35.000 Euro: 45 Euro
- Reduzierung der Beiträge bis zu Einkommen oberhalb von 90.000€ (vgl. alte Beitragstabelle)
Damit werden Familien mit geringem und mittlerem Einkommen deutlich entlastet. Und bleiben auf der Beitragshöhe der Rietbergpass-Ermäßigung.
Stärkere Beteiligung höherer Einkommen
Gleichzeitig haben wir dafür gesorgt, dass höhere Einkommen stärker zur Finanzierung beitragen. In den oberen Einkommensgruppen steigen die Beiträge entsprechend an:
- bis 90.000 Euro: 180 Euro
- bis 120.000 Euro: 220 Euro
- über 120.000 Euro: 242 Euro
Dieses Prinzip ist für uns entscheidend:
Solange wir als Kommune die Beiträge nicht alleine stemmen können, soll wer mehr leisten kann auch mehr beitragen. So entsteht eine sozial gerechtere Verteilung der Kosten.
Keine automatische Beitragserhöhung um 3 Prozent pro Jahr
Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, die OGGS-Beiträge künftig automatisch jedes Jahr um drei Prozent zu erhöhen. Auch diesen Vorschlag konnten wir gemeinsam mit einer Mehrheit im Ausschuss ablehnen.
Familien brauchen Planungssicherheit. Beitragserhöhungen dürfen nicht automatisch erfolgen, sondern müssen politisch beraten, nachvollziehbar begründet und verantwortet werden.
Unser Fazit
Auch wenn wir unser Ziel einer vollständigen Beitragsfreiheit der untersten Gruppen, wie in unseren Nachbarkommunen, noch nicht erreichen konnten, haben wir deutliche soziale Verbesserungen gegenüber dem Verwaltungsvorschlag durchgesetzt:
- Beitragsfreiheit für die niedrigste Einkommensgruppe
- Entlastung für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen
- Gerechtere Verteilung durch höhere Beiträge bei hohen Einkommen
- Keine automatische jährliche Erhöhung der Beiträge
Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Betreuung, Bildung und Teilhabe in Rietberg sozial gerecht gestaltet werden – und langfristig für alle Familien bezahlbar bleiben.