Jetzt müssen die finanziellen Folgen auf den Tisch
Die Stadt Rietberg will die geplante Entlastungsstraße zwischen Rottwiese und Konrad-Adenauer-Straße nicht weiterverfolgen. Hintergrund ist vor allem, dass der notwendige Grunderwerb nicht realisierbar erscheint. Die betroffenen Grundstückseigentümer zeigen mehrheitlich kein Interesse daran, ihre Flächen für die neue Straße zu verkaufen. Deshalb soll die Verwaltungsvereinbarung mit Straßen.NRW gekündigt und die laufenden Bauleitplanverfahren beendet werden.
Für uns kommt diese Entwicklung nicht überraschend. Wir haben die Westumgehung von Anfang an grundsätzlich abgelehnt. In unserem Wahlprogramm haben wir deshalb klar formuliert:
„Eine nachhaltige Verkehrswende ohne Westumgehung.“
Eine zusätzliche Straße schafft aus unserer Sicht keine nachhaltige Lösung für die Verkehrsprobleme in Rietberg und Neuenkirchen. Statt immer neue Straßen zu planen, müssen wir Verkehr anders organisieren, durch eine Stärkung des Rad- und Fußverkehrs, einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr und intelligente Lösungen wie z.B. Carsharing oder Bürgerbus Angebote. Insbesondere im Ortsteil Neuenkirchen setzen wir uns für mehr Tempo 30 Bereiche ein.
Unsere Fraktionsvorsitzende Gabi Siepen begrüßt deshalb grundsätzlich, dass dieses Projekt nun nicht weiterverfolgt werden soll. Sie bezeichnet die Westumgehung als ein von Anfang an unrealistisches Projekt und weist zugleich darauf hin, dass die bereits entstandenen Kosten gerade angesichts der angespannten Haushaltslage schmerzen.
Auch die ursprüngliche Begründung, die Westumgehung werde Neuenkirchen entlasten, sieht sie kritisch. Nach ihrer Einschätzung hätte insbesondere die Realisierung des ersten Bauabschnitts zunächst zusätzlichen Zubringerverkehr über Jahrzehnte in Richtung Autobahn durch Neuenkirchen geführt. Ob der ursprünglich angedachte zweite Bauabschnitt, die Umgehung von Neuenkirchen, jemals realisiert worden wäre, sei zudem höchst fraglich.
Jetzt müssen die finanziellen Folgen auf den Tisch
Mit dem Ende der Planungen ist die Sache für uns allerdings noch nicht erledigt. Denn wenn ein Projekt nach Jahren der Planung aufgegeben wird, muss transparent gemacht werden, was es die Stadt bisher gekostet hat und welche Kosten jetzt noch entstehen.
Deshalb haben wir für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung am 17. September eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Wir wollen unter anderem wissen, welche Kosten durch die Kündigung der Verwaltungsvereinbarung mit Straßen.NRW entstehen und ob aus der Abwicklung bestehender Planungs- und Ingenieurverträge weitere Kosten auf die Stadt zukommen.
Auch beim Grunderwerb gibt es offene Fragen: Wie viel Geld hat die Stadt bereits für Grundstücke ausgegeben? Gibt es Rücktrittsklauseln in den Kaufverträgen? Und falls Grundstücke wieder verkauft oder Kaufverträge rückabgewickelt werden: Wie realistisch ist es, dass die Stadt die bereits eingesetzten Mittel vollständig zurückerhält?
Verkehrswende statt Straßenneubau
Die aktuelle Entwicklung zeigt aus unserer Sicht vor allem eines: Es ist Zeit, die Verkehrspolitik in Rietberg neu auszurichten.
Wir wollen keine Verkehrspolitik, die immer neue Straßen als vermeintliche Lösung für Verkehrsprobleme betrachtet. Wir wollen eine nachhaltige Verkehrswende, die Menschen sichere und attraktive Alternativen zum Auto bietet und gleichzeitig die vorhandene Verkehrsinfrastruktur sinnvoll weiterentwickelt.
Die Westumgehung war für uns nie der richtige Weg. Unser Ziel bleibt deshalb: eine nachhaltige Verkehrswende ohne Westumgehung.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fraktion im Rat der Stadt Rietberg