Stellungnahme der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Rietberg
zum Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Rietberg für das Haushaltsjahr 2026
Liebe Kollegen und Kolleginnen, lieber Bürgermeister Andreas Sunder,
lieber Kämmerer Florian Kapp, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
wir leben in herausfordernden Zeiten. Schaut man auf die Weltpolitik, dann kann einem angst und
bange werden. Kriege in Europa und im Nahen Osten, autoritäre Regime auf dem Vormarsch,
eine sich zuspitzende Klimakrise und wachsende soziale Ungleichheit erschüttern das Vertrauen
vieler Menschen in die politische Handlungsfähigkeit – weltweit wie auch hier vor Ort.
Viele wünschen sich Sicherheit, Stabilität – und dass alles so bleibt, wie es ist. Die
Unzufriedenheit mit den demokratischen Parteien spiegelt sich nicht zuletzt in den
erschreckenden Wahlerfolgen der extremen Rechten wider.
Doch was bedeutet dieser Wunsch nach Stillstand für uns alle? Für den Klima- und
Umweltschutz? Für die Zukunft unserer Kinder?
Nach uns die Sintflut – und das vielleicht wortwörtlich!
Wir erleben, dass notwendige Veränderungen – gerade beim Klima- und Umweltschutz –
immer wieder aufgeschoben oder ganz blockiert werden. Doch wer heute den Fortschritt
verweigert, gefährdet morgen unsere Lebensgrundlagen.
Die Klimakrise macht keine Pause, nur weil wir uns vor unbequemen Entscheidungen drücken.
Die Energiewende, die Verkehrswende, die Wärmewände, all diese notwendigen
Transformationen, um zukunftsfähig zu bleiben, müssen auf kommunaler Ebene stattfinden.
Eine Mammutaufgabe mit der wir zurzeit noch ziemlich alleingelassen sind.
Hier sind Bund und Land gefordert, die Kommunen nach Kräften zu unterstützen und sie nicht,
durch das Aufbürden immer neuer Aufgaben, ohne einen ausreichenden finanziellen Ausgleich,
immer weiter in die Insolvenz zu treiben.
Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist da sicher das Sondervermögen Infrastruktur.
Allerdings sind die dafür bereitgestellten Finanzmittel, angesichts der enormen Anforderungen, die
auf die Kommunen abgeladen wurden und werden, nur der berühmte Tropfen auf den heißen
Stein.
Damit Städte und Gemeinden auch in Zukunft handlungsfähig bleiben können, muss da noch eine
Menge mehr kommen.
Zur Situation in Rietberg
Die zentralen Kennzahlen für Rietberg wurden von der Verwaltung sowie von meinen
Vorredner:innen bereits ausführlich dargestellt. Ich möchte mich daher im Folgenden auf einige
ausgewählte Punkte konzentrieren, die für die Haushaltsentscheidung unserer Fraktion von
besonderer Bedeutung sind.
Klimaschutz
Der Haushalt 2026 enthält viele Investitionen, die wir ausdrücklich als sinnvoll und notwendig
anerkennen. Investitionen in die Sanierung der Gesamtschule, in die Infrastruktur, in den
Brandschutz und in die Verkehrssicherheit sind wichtig und richtig. Sie sichern die
Funktionsfähigkeit unserer Stadt und kommen den Menschen hier ganz konkret zugute.
Aber genau deshalb müssen wir auch klar benennen, was in diesem Haushalt fehlt.
Und was fehlt, ist gravierend: Im Haushalt 2026 der Klimakommune Rietberg finden sich faktisch keine eigenständigen Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz.
Keine gezielten Mittel für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, keine Impulse
für eine nachhaltige Entwicklung.
Umwelt- und Klimaschutz haben inzwischen Verfassungsrang und sind keine freiwilligen
Zusatzaufgaben, die man in schwierigen Zeiten einfach streichen kann.
Sie sollten unserer Meinung nach kommunale Pflichtaufgaben sein.
Wer heute nicht in Klimaschutz investiert, zahlt morgen doppelt und dreifach drauf.
Durch höhere Folgekosten, durch Schäden an Infrastruktur und Gebäuden, durch den Verlust an
Lebensqualität und nicht zuletzt auch an Menschenleben.
Ein Haushalt, der diese Realität ignoriert, ist nicht zukunftsfest – auch wenn viele
Einzelmaßnahmen für sich genommen sinnvoll sind.
Wenn man so argumentiert, wird meist das Kostenargument bemüht.
„Ist ja alles schön und gut, aber viel zu teuer.“
Das ist aber deutlich zu kurz gedacht denn: viel teurer als Klimaschutz ist kein Klimaschutz.
Man denke nur an die Milliarden Folgekosten der immer häufiger auftretenden
Starkregenereignisse und Überflutungen.
Ein Beispiel für die enormen Kosten der Klimafolgenanpassung findet sich auch im aktuellen
Haushaltsplanentwurf der Stadt Rietberg:
Alleine um das Siedlungsgebiet rund um den Pulverdamm für künftige Hochwasserereignisse zu
ertüchtigen, sind Maßnahmen in Höhe von ca. 9,5 Mio. € erforderlich. Und das ist nur der Anfang,
weitere Gebiete werden in Angriff genommen werden müssen, um die Folgen der fortschreitenden
Klimakrise für die Bevölkerung ein wenig abzumildern. Das alles ist aber nur ein Kurieren an
Symptomen, die eigentliche Wurzel des Übels ist ja der menschengemachte Ausstoß von
Treibhausgasen.
Hier müsste auf breiter Front angesetzt werden. Doch was passiert in der Klimakommune
Rietberg? Die Pflichtaufgabe kommunale Wärmeplanung liegt auf Eis bzw. in der Schublade, die
Stelle der Klimaschutzmanagerin ist auf einen Stellenanteil von 0,6 eingedampft worden und die
Landesmittel, die für die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung gedacht sind, werden
irgendwie im Umweltbereich verwurstet.
Das ist sicher nicht im Sinne des Erfinders und rechtlich zumindest fragwürdig.
Auch die Abkehr vom 2 zu 1 Prinzip bei den Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume, die Streichung
der Mittel für die Bürger-Solar Beratung und viele weitere Kürzungen im Umwelt- und
Klimabereich sind für uns ganz klar ein Sparen an der falschen Stelle.
Steuerhebesätze
Der fiktive Hebesatz ist ein nicht zu unterschätzender Stellhebel der Finanzpolitik. Zu den
Grundlagen des Finanzausgleichs in Deutschland zählt die Nivellierung des
örtlichen Realsteueraufkommens mit Hilfe fiktiver Hebesätze.
Das bedeutet: nicht das tatsächliche Steueraufkommen ist entscheidend, sondern bei der
Berechnung der Steuerkraft wird unterstellt, alle Gemeinden hätten den gleichen – eben den
fiktiven – Hebesatz angewandt.
Liegt der örtliche unter dem fiktiven Hebesatz, wird die Gemeinde „reicher“ gerechnet und
umgekehrt.
Das hat vereinfacht gesprochen folgende Auswirkungen:
Ist der örtliche niedriger als der fiktive Hebesatz, zahlt die Gemeinde „drauf“.
Umso unverständlicher, die im Haupt- und Finanzausschuss vom 16.12.25 mehrheitlich getroffene
Entscheidung, von den durch die Verwaltung vorgeschlagenen Hebesätzen abzuweichen und die
Grundsteuern unter den vom Land NRW festgesetzten fiktiven Hebesätzen festzuschreiben.
Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die Absenkung der Grundsteuer B durch eine
Anhebung der Gewerbesteuer um einen Punkt über den von der Verwaltung vorgeschlagenen
Hebesatz kompensiert worden ist.
Neben den oben beschriebenen negativen Auswirkungen auf die Berechnung der kommunalen
Steuerkraft, ergibt sich durch die geringere Grundsteuer A eine geschätzte Mindereinnahme von
22.000 €, die es nun anderweitig zu decken gilt.
Hinzu kommt noch, dass die Grundsteuer A in Rietberg bereits seit vielen Jahren über dem
fiktiven Hebesatz lag, da ein Anteil dieser Steuer zur Finanzierung der Gewässerunterhaltung, die
ansonsten von den Anliegern aufgebracht werden müsste, eingesetzt wird.
Da dies nun entfällt und die Kosten für die Gewässerunterhaltung ja weiterhin anfallen, müsste die
Stadt folgerichtig eine Satzung zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung gemäß § 64
Landeswassergesetz erlassen, was wir hiermit beantragen.
Nachhaltige Bauleitplanung und klimagerechte städtische Gebäude
Im Bereich der Bauleitplanung gibt es eine Reihe von Entwicklungen, die aus unserer Sicht auf
keinen Fall zu einer Klimakommune passen wollen, die auch die Lebensqualität zukünftiger
Generationen mitdenken müsste.
Besonders kritisch sehen wir dabei die Planung eines Industriegebietes im wertvollen Naturraum
der Feldmark, die Entwicklung eines Gewerbegebietes im Bereich des stadtklimarelevanten
Freiraums an der Rottwiese und die sogenannte Westumgehung, die bei ihrer Umsetzung den
Ortsteil Neuenkirchen über Jahrzehnte einer erheblich gesteigerten Verkehrsbelastung aussetzen
würde. In all diese Projekte wird eine Menge Arbeitskraft und Geld investiert, das man unserer Meinung
nach besser in innovative zukunftsweisende Entwicklungen im Klima- und Nachhaltigkeitssektor
strecken sollte. Hier sollte man z. B. endlich die längst schon beschlossene Ausstattung der öffentlichen Gebäude mit PV-Anlagen vorantreiben und sich über kostensparende alternative Materialien und
Bauweisen für die beiden Großprojekte Feuerwehrgerätehaus und Gesamtschule schlau machen.
Nachnutzug Feuerwehrgerätehaus Rietberg
Bei der Nachnutzung des alten Feuerwehrgerätehauses Rietberg plädieren wir angesichts der
politischen Weltlage und der immer öfter drohenden Wetterextreme für die Übergabe an eine
Einrichtung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes. Alles andere halten wir für eine
fahrlässige Verschwendung von wertvollen Ressourcen der Daseinsvorsorge.
Konsolidierungsmaßnahmen im sozialen Bereich
Aber nicht nur im Bereich Umwelt- und Klima sind wir mit dem in diesem Haushalt
vorgezeichneten Weg nicht einverstanden, auch die Konsolidierungsvorschläge im Feld der
freiwilligen sozialen Leistungen können wir so nicht mittragen.
Allen voran die Abschaffung des Rietbergpasses der bisher kinderreichen Familien mit geringem
Einkommen ein Bisschen finanziellen Spielraum verschaffen konnte.
Zum Glück ist es den Ratsfraktionen in einer gemeinsamen Anstrengung gelungen, die negativen
Folgen im Bereich der OGGS-Beiträge weitgehend abzufedern, aber andere Vergünstigungen wie
z. B. ein reduzierter Eintritt ins Freibad oder auch Zuschüsse zu Klassenfahrten, Lernmitteln und
Kulturangeboten sind leider auf der Strecke geblieben.
Gleichzeitig sollen dann auch noch die Gebühren für Schwimmkurse erhöht, die
Migrationsberatung ab 2027 komplett eingestellt und perspektivisch die Miete für das
Sozialkauhaus nicht mehr übernommen werden.
Alle diese falschen Weichenstellungen für die Zukunft haben dazu geführt, dass wir der
Haushaltssatzung der Stadt Rietberg für das Haushaltsjahr 2026 nicht mehr mit gutem
Gewissen zustimmen können.
Jetzt noch ein Wort an alle, die nicht müde werden, diejenigen nach Kräften zu kritisieren und
niederzumachen, die jedes Jahr viele Stunden ihrer Lebenszeit darauf verwenden, sich für die
Geschicke der Stadt Rietberg und ihrer Bürgerinnen und Bürger nach bestem Wissen und
Gewissen einzusetzen.
Sei es in den sogenannten „sozialen“ Netzwerken oder auch an anderer Stelle.
Kritisieren ist leicht, aber Machen ist mühsam und oft sehr langwierig und frustrierend
und hinterher haben es dann immer alle schon vorher gewusst.
Also: seid nicht feige, outet euch, zeigt euer Gesicht, bleibt nicht im Dunkeln, arbeitet mit in den
Fraktionen und münzt eure negativen Energien in etwas Positives um.
Wir freuen uns über Jede und Jeden, die unsere Stadtgesellschaft mitgestalten möchten.
Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der
anderen Ratsfraktionen, sowie der Verwaltungsleitung und nicht zuletzt bei den stets
aufmerksamen und hilfsbereiten städtischen Mitarbeiter:innen für die vertrauensvolle und
wertschätzende Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Gabriele Siepen
Fraktionsvorsitzende